Seit einigen Monaten ist es nun schon Pflicht für die Berliner Polizei entweder ein Namensschild oder die Dienstnummer deutlich sichtbar zu tragen. Die Gewerkschaft der Polizei ist schon seit der Einführung dieser Pflicht dagegen. Die Begründung ist immer die gleiche. Es ginge um die Persönlichkeitsrechte der Beamten in Grün und Blau. Immer wieder wird Frankreich als Beispiel herangezogen und welche Gefahren für die Beamten bestünden. Bisher ist eine Website wie in Frankreich hier noch nicht aufgetaucht und es besteht auch nicht die Gefahr dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Im Fernsehen ist bei entsprechenden Berichten immer schön die Einhaltung dieser Pflicht zu sehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kabul – Der August hat sich zum tödlichsten Monat für die US-Truppen in Afghanistan seit Beginn des Konflikts vor fast zehn Jahren entwickelt. Vom 1. bis zum 30. August kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP insgesamt 66 US-Soldaten ums Leben.Dies übertrifft den Rekord vom Juli 2010, in dem 65 US-Soldaten in Afghanistan getötet wurden. Insgesamt kamen dort in diesem Jahr bislang 402 Angehörige der internationalen Truppen ums Leben, darunter 299 Amerikaner.
Der vollständige Artikel ist zu finden unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783374,00.html#ref=rss
Ein mehr als trauriger Rekord. Wir sollten aber nicht vergessen das immer noch auch deutsche Soldaten in Afghanistan sind. Ich kann es immer nur wieder sagen: “Truppen raus aus Afghanistan – sofort und bedingungslos!!!” Krieg ist Illegal!!! Kommt am 08.10. nach Berlin und schließt Euch dem Protest an!!!
Am Mittwoch, 31. August findet um 19:00 eine Kundgebung vor dem Haus der Ermordeten statt.
Ort: Senftenberger Ring 66, Märkisches Viertel, Berlin-Reinickendorf
Die Zeiten werden rauher. Sind Psychiatriebetroffene zukünftig nicht mehr sicher, ob sie vielleicht von der Polizei erschossen werden?
So geschehen am 24.August 2011 in Berlin-Reinickendorf.
Wie ist der Tathergang?
Die 53 jährige Andrea H. wohnte mit anderen in einer betreuten Wohngemeinschaft in einem eigenen Zimmer im achten Stock eines 14-Geschossers am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel. Am Mittwoch um 14 Uhr klingelten bei ihr Mitarbeiter des Bezirksamtes und zwei Polizisten, eine Funkwagenbesatzung, die die Frau in Amtshilfe für das Bezirksamt einem Weddinger Amtsgericht vorführen sollte. H. war mehrere Male nicht zur Anhörung erschienen. Der sozialpsychiatrische Dienst hatte die Polizei geschickt. Das Ziel war, sie in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Die Frau schloss sich zunächst in ihr Zimmer ein. Die Polizisten unterhielten sich mit ihr durch die geschlossene Tür. Plötzlich öffnete Andrea H. die Tür, fuchtelte wild mit einem Messer herum und verletzte einen der Polizisten am linken Unterarm. Die Streife besprühte sie mit Pfefferspray. Andrea H. Diesen Beitrag weiterlesen »
Do, Juli 07, 2011 14:46:48
Landesregierung wegen Entscheidung zu Uranfabrik in der Kritik
07.07.11 | 12:26 Uhr
Der Verzicht der Landesregierung auf einen Antrag zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) stößt bei den Anti-Atomkraft-Initiativen auf harsche Kritik.
Landesregierung wegen Entscheidung zu Uranfabrik in der Kritik
Düsseldorf/Gronau (dapd-nrw). ‘Während in Gronau vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage derzeit nahezu täglich Protestaktionen stattfinden, knickt die rot-grüne Landesregierung vor Merkel und der Atomlobby ein. Konsequent wäre, eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen von der Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau abhängig zu machen’, sagte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Donnerstag.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die NRW-Landesregierung den eigentlich für kommenden Freitag (8. Juli) geplanten Antrag im Bundesrat zurückgezogen hat. Man verzichte derzeit darauf, weil das Thema ‘unter den Ländern hoch umstritten’ sei und die Chancen für einen Atomausstieg dadurch ‘verschlechtert’ würden, sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums.
Die Landesregierung werde nun entscheiden, ‘ob und wie sie in dieser Sache noch einmal aktiv wird’. Allerdings sei die Umsetzung sowohl gesetzgeberisch als auch im Vollzug schwierig, weil unter anderen Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen seien.
Am Mittwoch hatte es in Gronau zum wiederholten Male Proteste für eine schnelle Schließung der Uranfabrik gegeben. Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood hatten die Hauptzufahrt zu der Anlage vom Morgen bis zum Abend blockiert. Die Polizei griff nicht ein, leitete aber ein Verfahren wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
http://www.ad-hoc-news.de/landesregierung-wegen-entscheidung-zu-uranfabrik-in-der–/de/News/22269507
Do, Juli 07, 2011 14:42:55
Nachdem ich die folgende Meldung gelesen habe hat es den Anschein.
Gewerkschaft will noch schärfere Strafen bei Attacken gegen Polizei
07.07.11 | 13:18 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen fordert weitergehende Schritte, um die Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte sei gut, reiche aber nicht aus, sagte der Landesvorsitzende Hagen Husgen bei MDR Info. Nötig sei nicht nur eine Anhebung der Strafobergrenze, sondern auch ein Freiheitsentzug als Mindeststrafe.
Gewerkschaft will noch schärfere Strafen bei Attacken gegen Polizei Diesen Beitrag weiterlesen »
Do, Juli 07, 2011 12:29:34
US-Airbase Spangdahlem
Wenn in Deutschland immer wieder von den Bundesinnenministern, egal wer es gerade ist, die Rede von Bedrohung ist, so sollte nicht vergessen werden das eine der größten und zugleich wirklich realen Bedrohungen, die in Deutschland gelagerten Atomwaffen sind. Ich rede hier nicht etwa nur von den in Büchel, nach offiziellen Angaben, dort gelagerten 20 Atomsprengköpfen, sondern auch von der sich dort befindlichen DU-Munition. Niemand kennt die genauen Zahlen darüber, zudem wird dieses Thema in Deutschland schon seit Jahren Totgeschwiegen. Deutsche Soldaten bewachen das Lager und die USA verwaltet es. Nein, die Rede ist auch von der “US-Airbase Spangdahlem”. Es bedarf keines Terroranschlags, schon ein Unfall, wie im Jahr 2006, könnte zu einer nuklearen Katastrophe führen. Die Forderung kann also nur lauten: “Schließung der US-Airbase Spangdahlem und die vollständige Räumung von Büchel!”
Beginnen wir jedoch mit Büchel. Hier eine kurze Beschreibung.
Büchel
“Der Fliegerhorst Büchel wurde westlich der Gemeinde nach dem Zweiten Weltkrieg von der französischen Besatzungsarmee gebaut und 1955 an den Bund übergeben. In den Bunkern des Standortes Büchel werden etwa 20 US-Atomwaffen des Typs B61 gelagert. Seit Juli 2007 ist der Fliegerhorst damit der einzige Standort in Deutschland, an dem sich Atomwaffen befinden. US-Präsident Obama hatte zwar in Prag mal vorgeschlagen, Frieden zu machen, seine Regierung weigert sich aber, Diesen Beitrag weiterlesen »
Do, Juli 07, 2011 11:50:26
Bereits in meinem ersten Eintrag vom 4.3. hatte ich mich zum Attentat vom Frankfurter Flughafen geäußert. Verzweifelt suchten alle Medien (privat wie öffentlich rechtlich) nach einer Verbindung zu einem Netzwerk, möglichst Al-Kaida. Seit heute Morgen dürfte nun endlich feststehen das es sich um die Tat eines einzelnen gehandelt hat. Dazu möchte ich auf die folgende Meldung verweisen:
Bundesanwaltschaft erhebt Klage gegen Attentäter vom Frankfurter Flughafen
07.07.11 | 10:42 Uhr
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Attentäter vom Frankfurter Flughafen erhoben, der Anfang März zwei US-Soldaten erschossen hatte.
Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wird dem 21-jährigen mutmaßlichen Täter Mord in zwei Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen vorgeworfen. Der Attentäter hatte am 2. März am Frankfurter Flughafen an einem wartenden Bus der US-Armee zwei Soldaten erschossen und zwei weitere lebensgefährlich verletzt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wollte der Angeschuldigte die Soldaten ausschließlich deshalb töten, weil sie Angehörige der US-Streitkräfte im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan waren. Die Ermittlungen hätten jedoch keine Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte oder eine Einbindung des Angeschuldigten in eine terroristische Vereinigung ergeben.
http://www.ad-hoc-news.de/bundesanwaltschaft-erhebt-klage-gegen-attentaeter-vom–/de/News/22269159
Doch im Gegensatz zur “Berichterstattung” vom März ist heute nichts darüber im TV zu sehen. Warum? Es würde ja die Angst der BürgerInnen in diesem Land nicht aufs neue entfachen und aus diesem Grund wird heute nicht darüber berichtet. Das Verhalten der deutschen Medien ist einfach nur Enttäuschend.
Mi, Juli 06, 2011 13:08:41
Bundeswehrmandat für den Südsudan beschlossen
06.07.11 | 11:00 Uhr
Deutschland will den neu entstehenden Staat Südsudan von Anfang an zur Seite stehen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Beteiligung von Soldaten und Polizisten an der künftigen UN-Mission in dem afrikanischen Land.
Bundeswehrmandat für den Südsudan beschlossen
Berlin (dapd). Das neue UNMISS-Mandat sieht die Entsendung von bis zu 50 Soldaten vor. Es ist zunächst bis zum 30. September befristet.
Das UNMISS-Mandat steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages. Das Parlament wollte sich noch am Mittwoch mit dem neuen Bundeswehreinsatz befassen. Eine Abstimmung ist bereits für Freitag vorgesehen, bevor der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause geht.
Am Samstag will sich der Süden des größten afrikanischen Landes formell für unabhängig erklären und am 14. Juli als 193. Mitglied der UN beitreten. Die offizielle Bezeichnung lautet Republik Südsudan. Bereits Mitte Juni hatte das Bundeskabinett beschlossen, unmittelbar nach Erklärung der Unabhängigkeit den Südsudan diplomatisch anzuerkennen.
[Quelle]
http://www.ad-hoc-news.de/bundeswehrmandat-fuer-den-suedsudan-beschlossen–/de/News/22266207
Auf in den nächsten Krieg mit deutscher Beteiligung. Somalia läßt grüssen! Vielen Dank Herr Verteidigungsminister. Auf Grund ihrer neuen verteidigungspolitischen Richtlinien können deutsche Soldaten weltweit eingesetzt werden, dürfen dort töten und sich töten lassen. Was ist eigentlich mit: “Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!”?
Wozu Urananreicherungsanlage?
Mi, Juli 06, 2011 12:47:45
Unfall mit Uranbehälter in Gronau
20.06.11 | 18:36 Uhr
Unfall in umstrittener Uranfabrik: In der Anreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) ist am Montag ein Behälter mit abgereichertem Uran von einem Gabelstapler gefallen. Zwar wurde keine Radioaktivität frei und es gab keine Verletzten, wie die Landesregierung in Düsseldorf mitteilte. Dennoch handelte es sich um ein ‘meldepflichtiges Ereignis’.
Unfall mit Uranbehälter in Gronau
Gronau/Düsseldorf (dapd).
Der Uranbehälter wurde den Angaben zufolge am Montagvormittag mit einem 25-Tonnen-Gabelstapler aus der Anlage in Richtung Freilager transportiert. Aus ungeklärter Ursache musste der Stapler bremsen. Dabei fiel der Behälter zu Boden. Laut Regierung wurde keine Strahlung frei. Diesen Beitrag weiterlesen »
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat einem «Spiegel»-Bericht zufolge erstmals die Lieferung schwerer Kampfpanzer nach Saudi- Arabien genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe vor wenigen Tagen den Weg für den Export in das autoritär geführte Land frei gemacht, berichtete das Magazin vorab.
«Spiegel»: Deutscher Panzer-Export nach Saudi-Arabien
Die Saudis hätten Interesse an mehr als 200 Exemplaren der modernsten «Leopard»-Variante. Der deutschen Rüstungsindustrie winkt damit ein Milliardengeschäft. Am Bau des «Leopard» sind neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche Zulieferunternehmen beteiligt.
Die Bundesregierung wollte am Samstag nicht zu dem Bericht Stellung nehmen. «Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Über den Inhalt der Sitzung und einzelne Exportfälle erteilt die Bundesregierung keine Auskunft», sagte ein Regierungssprecher.
Die saudische Regierung hatte dem «Spiegel» zufolge zunächst mit Spanien verhandelt. Inzwischen zeichne sich ab, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen werde.
http://www.ad-hoc-news.de/spiegel-deutscher-panzer-export-nach-saudi-arabien–/de/News/22259625
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